LIKE Medizintechnik GmbH
Andreas Schröcke

Boettcherstr. 10

09117
Chemnitz

Telefon: +49 371 9140-0
Telefax: +49 371 9140-22

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AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der AGB von LIKE Medizintechnik

Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von LIKE Medizintechnik auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn bei Auftragserteilung nicht auf sie Bezug genommen wird. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind unwirksam.

2. Vertragsschluss

(1) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, an das er - ggf. nach Ablauf eines eventuell gesetzlich bestehenden Widerrufsrechts - vier Wochen gebunden ist. Der Vertrag kommt zustande, wenn LIKE Medizintechnik die Bestellung an den Besteller bestätigt, was in der Regel in Textform, Elektronischer Form oder Schriftform geschieht. Entsprechendes gilt für Vertragsänderungen.

(2) Angebote von LIKE Medizintechnik sind grundsätzlich freibleibend; Angebote, die verbindlich sein sollen, sind entsprechend gekennzeichnet.

3. Liefer-/Leistungszeit; Folgen von Verzögerungen; Teillieferungen/-leistungen

(1) Liefertermine oder Fristen sollen schriftlich vereinbart werden.

(2) Die Lieferverpflichtung von LIKE Medizintechnik steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch LIKE Medizintechnik verschuldet.

(3) LIKE Medizintechnik ist zu Teillieferungen und Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

(4) Aufstellung und Montagen, insbesondere in den Räumen des Bestellers, bestimmen sich nach den getroffenen Vereinbarungen.

(5) Bei Annahmeverzug des Bestellers haftet dieser nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Äußerlich erkennbare Transportschäden sind dem Transportunternehmen oder der Person, die das Gut abliefert, bei Ablieferung in hinreichend deutlicher Bezeichnung anzuzeigen. Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden sind dem Transportunternehmen innerhalb von fünf Tagen (rechtzeitige Absendung ist ausreichend) nach Ablieferung in Textform und in hinreichend deutlicher Bezeichnung anzuzeigen. LIKE Medizintechnik ist in beiden Fällen unverzüglich von einem Transportschaden und der getätigten Anzeige zu informieren.

4. Nacherfüllung

Solange LIKE Medizintechnik ihrer Verpflichtung auf Behebung von Mängeln nachkommt, kann der Vertragspartner nicht Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt.

5. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die LIKE Medizintechnik gegen den Besteller aus beiderseitigen Rechtsgeschäften zustehen, behält sich LIKE Medizintechnik das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltswaren). Der Besteller darf nur über die Vorbehaltsware verfügen, die zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang bestimmt ist.

(2) Bei Zugriff Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum von LIKE Medizintechnik hinweisen und diese unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

6. Zahlung und Aufrechnung

(1) LIKE Medizintechnik ist zur Legung von Abschlagsrechnungen berechtigt. Die bisher erbrachten Teilleistungen werden der Abschlagsrechnung zugrunde gelegt, müssen diese jedoch nicht vollständig umfassen. Die Geltendmachung der nicht in der Abschlagsrechnung erfassten Teilleistungen kann mit der Schlussrechnung erfolgen.

(2) Rechnungen sind nach 14 Tagen zahlbar. Bei Zahlungsverzug des Bestellers schuldet dieser auch den Ersatz des Verzugsschadens insbesondere die gesetzlichen Verzugszinsen.

(3) Bei Zahlungsverzug darf LIKE Medizintechnik von den gesetzlich gewährten Zurückbehaltungsrechten Gebrauch machen.

(4) LIKE Medizintechnik ist berechtigt, Zahlungen des Bestellers zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, soweit die Zahlungsanweisung keine Bestimmung enthält. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist LIKE Medizintechnik berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

(5) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich LIKE Medizintechnik ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechsel- und Scheckspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.

(6) Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7. Gewährleistung

(1) Bei Mängeln ist die Gewährleistung durch LIKE Medizintechnik auf zweimalige Nacherfüllung beschränkt, wobei dem Besteller bei Fehlschlagen der Nacherfüllung vorbehalten bleibt, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist insoweit beschränkt, als LIKE Medizintechnik die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Teilentgelts abhängig macht, der unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßig ist.

8. Haftung

Die Haftung von LIKE Medizintechnik für Schadensersatzansprüche ist beschränkt für Personen- und Sachschäden auf 2 Mio. € und für Vermögensschäden auf 100.000,- €, außer der Haftung

a.

für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von LIKE Medizintechnik oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LIKE Medizintechnik beruhen

b.

für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LIKE Medizintechnik beruhen

9. Vorliegen notwendiger Genehmigungen beim Besteller

Der Besteller leistet Gewähr, daß bei ihm zum Zeitpunkt der Anlieferung sämtliche erforderliche Genehmigungen und Zulassungen, die für Transport, Lagerung und Verwaltung notwendig sind, vorliegen.

10. Urheber- und Nutzungsrecht

LIKE Medizintechnik verbleiben die Nutzungsrechte aus ihr zustehenden Urheberrechten (insbesondere für Planungsunterlagen). Bei Verletzung dieser Urheberrechte und sonstiger sich daraus ergebender Rechte haftet der Besteller auf Unterlassung, Schadensersatz und sonstige Ansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Urheberrechtsgesetzes.

11. Folgen einer zulässigen Kündigung

Eine Kündigung durch den Besteller ist nur nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig. Das Recht von LIKE Medizintechnik, für diesen Fall die vereinbarte Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen zu verlangen, bleibt auf jeden Fall unberührt.

12. Sonstige Bestimmungen

(1) Erfüllungsort ist der Sitz von LIKE Medizintechnik und ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess, ist das für LIKE Medizintechnik örtlich zuständige Gericht.

(2) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen Bestimmungen eine Lücke zeigen, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Quelle: https://like-medizintechnik.de/AGB

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